Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 21. Dezember 2024
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen supplement-check.eu (nachfolgend „Anbieter") und Geschäftskunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Compliance-Check-Plattform.
Ausschließlich B2B: Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Umfang
Der Anbieter stellt eine webbasierte Software zur Verfügung, die folgende Funktionen bietet:
- Überprüfung von Nahrungsergänzungsmitteln auf EU-Konformität
- Analyse von Health Claims und Höchstmengen
- Export von Reports als PDF/Excel
- Report-Historie gemäß gewählter Abo-Stufe
2.2 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine Verfügbarkeit von 100% kann jedoch nicht garantiert werden. Wartungsarbeiten können die Verfügbarkeit zeitweise einschränken.
3. Vertragsschluss und Registrierung
3.1 Registrierung
Der Kunde registriert sich auf der Plattform mit E-Mail-Adresse und Passwort. Mit der Registrierung erhält der Kunde Zugang zum Free-Tier (3 Checks).
3.2 Vertragsschluss
Ein Vertrag über ein kostenpflichtiges Abo kommt durch Auswahl eines Tarifs und Abschluss des Bestellvorgangs zustande. Der Kunde erhält eine Bestätigungsmail.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Preise
Es gelten die auf der Pricing-Seite angegebenen Preise:
- Free: 0 € (3 Checks, 5 Länder)
- Starter: 49 €/Monat (10 Checks, 10 Länder)
- Professional: 149 €/Monat (25 Checks, 28 Länder)
- Enterprise: 499 €/Monat (100 Checks, 28 Länder)
- Agency: 999 €/Monat (unbegrenzte Checks, 28 Länder)
Alle Preise verstehen sich als Nettopreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet (Kleinunternehmerregelung).
4.2 Zahlungsweise
Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus per:
- Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)
- SEPA-Lastschrift
- PayPal
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe.
4.3 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang zur Plattform vorübergehend sperren, bis die Zahlung erfolgt ist.
5. Vertragslaufzeit und Kündigung
5.1 Laufzeit
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die monatliche Abrechnung erfolgt jeweils zum Beginn des Abrechnungszeitraums.
5.2 Kündigungsfrist
Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt über das Stripe-Kundenportal oder per E-Mail an [email protected].
5.3 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Verstoß gegen diese AGB oder bei Zahlungsverzug.
6. Rückerstattung
Keine Rückerstattung: Nach Nutzung der Dienste (Durchführung von Compliance-Checks) erfolgt keine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge. Die Leistung gilt mit Bereitstellung des Zugangs und Nutzung der Checks als erbracht.
7. Pflichten des Kunden
7.1 Nutzungsbedingungen
Der Kunde verpflichtet sich:
- Die Plattform nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen
- Seine Zugangsdaten geheim zu halten
- Keine automatisierten Systeme (Bots) zur Nutzung einzusetzen
- Keine missbräuchliche Nutzung vorzunehmen
7.2 Eigenverantwortung
Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die von der Plattform generierten Ergebnisse auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Die Plattform ersetzt keine Rechtsberatung.
8. Haftung
8.1 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten verletzt werden.
8.2 Keine Gewähr für Richtigkeit
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der bereitgestellten regulatorischen Daten. Die Compliance-Checks dienen ausschließlich zu Informationszwecken und stellen keine Rechtsberatung dar.
Wichtiger Hinweis:
Die Ergebnisse der Compliance-Checks sind nicht rechtlich bindend. Für verbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte einen Fachanwalt für Lebensmittelrecht.
8.3 Schadensersatz
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9. Geistiges Eigentum
Alle Inhalte der Plattform (Software, Datenbanken, Texte, Grafiken) sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages.
Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder kommerzielle Nutzung der Inhalte ist ohne schriftliche Genehmigung untersagt.
10. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Details finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
11. Änderung der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Kunden werden per E-Mail über wesentliche Änderungen informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die neuen AGB als akzeptiert.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Bad Kreuznach, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
12.2 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.